Geistiges Eigentum, Industrie und Rechtsprechung

In meinem jüngsten Kommentar zur Entscheidung des OGH vom 22.11.2022 – 4 Ob 171/22, – „Gasteiner Energy Water“, der im GRUR-Prax Heft 22 am 24. November 2023 erscheint, geht es um die Frage, ob das Zeichen „Gasteiner“ für Getränke als Marke eintragbar ist. Das österreichische Patent- und Markenamt lehnte die Eintragung der Wortmarke „GASTEINER ENERGY […]

“Ei, Ei, Ei, Ei, Ei”, so hatte der Eierlikörhersteller Nordik seine Produkte beworben, genau gesagt zierte dies ein Bild von einem Osternest mit 5 Flaschen verschiedener Eierlikörgeschmacksrichtungen. Ein anderer bekannter Eilerlikör-Hersteller, Verpoorten, der die Markeneintragung „Eieiei“ bereits seit 1979 für sich in Anspruch nimmt, hatte hiergegen geklagt. Das Gericht gab jedoch dem angegriffenen Unternehmen recht. […]

BGH äußert sich zur Frage, inwiefern der Einbau von Ersatzteilen zu einer die Erschöpfungswirkung verdrängenden Neuherstellung führt. Am 8. November 2022 verkündete der BGH nun in dem Rechtsstreit, in dem es um die Frage einer die Erschöpfungswirkung verdrängenden Neuherstellung ging, sein Urteil (8. November 2022, X ZR 10/20), mit welchem er die Entscheidungen der Vorinstanzen […]

Die Europäische Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum haben einen Fonds in Höhe von €60,1 Millionen zur Unterstützung von in der EU ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) beim Schutz ihrer geistigen Eigentumsrechte angekündigt. Bei dem KMU-Fonds „Ideas Powered for Business“ handelt es sich um ein Finanzhilfeprogramm mit einer Laufzeit vom […]

EuGH, Urteil vom 22.12.2022 – C-148/21, C-184/21 Louboutins bekannteste Waren sind edle Frauenschuhe mit roter Sohle. Die rote Farbe der Außensohle hat er unter anderem in der EU als geschützte Marke eintragen lassen. Auf dem Online-Marktplatz Amazon erschienen auch Anzeigen von Drittanbietern, die sich auf Schuhe mit roten Sohlen beziehen, die laut Louboutin ohne seine […]

Bösgläubigkeit bei Anmeldungen (EuG, Urt. v. 07.09.2022 – T-627/21 – Segimerus/EUIPO [Monsoon]) Es ist als missbräuchlich einzustufen, wenn eine Unionsmarke unter Beanspruchung der Priorität nach Art 34 Abs. 1 UMV eingereicht wird und vor Ablauf dieser sechsmonatigen Frist über Jahre hinweg alle 6 Monate abwechselnd in Deutschland und in Österreich nationale Markenanmeldungen durch Vertreter des […]

Verwechslungsgefahr zwischen „NORTH FACE“ und „THE DOG FACE“ aufgrund hoher Unterscheidungskraft der Klagemarke (OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 28.06.2022 – 6 W 32/22 – „THE NORTH FACE“/„THE DOG FACE“) Grundsätzlich besteht keine hohe Zeichenähnlichkeit zwischen der Verfügungsmarke „THE NORTH FACE“ und dem angegriffenen Zeichen „THE DOG FACE“ mit der Folge, dass eine Verwechslungsgefahr bestehen […]