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IP-Finanzhilfeprogramm für europäische KMU

13 Februar 2023

Die Europäische Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum haben einen Fonds in Höhe von €60,1 Millionen zur Unterstützung von in der EU ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) beim Schutz ihrer geistigen Eigentumsrechte angekündigt.

Bei dem KMU-Fonds „Ideas Powered for Business“ handelt es sich um ein Finanzhilfeprogramm mit einer Laufzeit vom 23. Januar 2023 bis zum 8. Dezember 2023. Mithilfe des Fonds werden bis zu €1000 der Anmeldekosten von Marken und eingetragenen Geschmacksmustern sowie bis zu €1350 der Kosten für den IP-Scan erstattet. Über diesen IP-Scan können Unternehmen direkten Kontakt mit einer von einem nationalen Patentamt abgestellten IP-Fachkraft aufnehmen, die mit dem Unternehmen zur Prüfung von dessen Geschäftsmodell, Waren/Dienstleistungen und Wachstumsplänen zusammenarbeitet. Dank dieses Dienstes können KMU ermitteln, welche immateriellen Vermögenswerte schutzwürdig sind und auf welche Weise ihr geistiges Eigentum zur Unterstützung des Geschäftswachstums beitragen kann.

Ab Mitte Februar werden vom KMU-Fonds auch 75% der von nationalen Patentämtern und dem Europäischen Patentamt für die Eintragung von Patenten erhobenen Gebühren sowie 50% der vom Gemeinschaftlichen Sortenamt für die Eintragung von neuen Pflanzensorten erhobenen Anmeldungsgebühren erstattet. Ab der zweiten Hälfte des Jahres 2023 könnten sich auch die Kosten für die anfängliche durchsetzungsbezogene Beratung decken lassen.

Wenn Sie Fragen haben oder der Ansicht sind, dass dieses Programm für Ihr Geschäft von Nutzen sein könnte, dann setzen Sie sich bitte mit Ihrem bewährten W&R-Anwalt in Verbindung oder füllen Sie unser Anfrageformular aus.