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  • „Gasteiner“ als Hinweis auf die Gebirgsregion Gasteinertal ist als Marke für Getränke nicht schutzfähig

    22 November 2023

    In meinem jüngsten Kommentar zur Entscheidung des OGH vom 22.11.2022 – 4 Ob 171/22, – „Gasteiner Energy Water“, der im GRUR-Prax Heft 22 am 24. November 2023 erscheint, geht es um die Frage, ob das Zeichen „Gasteiner“ für Getränke als Marke eintragbar ist. Das österreichische Patent- und Markenamt lehnte die Eintragung der Wortmarke „GASTEINER ENERGY […]

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  • Beschluss des Bundespatentgerichts 25 W (pat) 526/21 KÖLNER DOM vom 19. Januar 2023

    27 Juli 2023

    “KÖLNER DOM” kann nicht als Marke geschützt werden Der “KÖLNER DOM” ist eine weltberühmte Kathedrale und eine beliebte kulturelle Sehenswürdigkeit in Deutschland. Die Anmelderin hatte die Eintragung der Marke “KÖLNER DOM” für die Vermarktung diverser Waren und Dienstleistungen beantragt, unter anderem Bekleidung, Souvenirartikel und touristische Dienstleistungen. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) wies die Anmeldung […]

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  • Eiertanz vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf kurz nach dem Osterfest

    10 Mai 2023

    “Ei, Ei, Ei, Ei, Ei”, so hatte der Eierlikörhersteller Nordik seine Produkte beworben, genau gesagt zierte dies ein Bild von einem Osternest mit 5 Flaschen verschiedener Eierlikörgeschmacksrichtungen. Ein anderer bekannter Eilerlikör-Hersteller, Verpoorten, der die Markeneintragung „Eieiei“ bereits seit 1979 für sich in Anspruch nimmt, hatte hiergegen geklagt. Das Gericht gab jedoch dem angegriffenen Unternehmen recht. […]

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  • Erfolg vor dem Bundesgerichtshof

    19 April 2023

    BGH äußert sich zur Frage, inwiefern der Einbau von Ersatzteilen zu einer die Erschöpfungswirkung verdrängenden Neuherstellung führt. Am 8. November 2022 verkündete der BGH nun in dem Rechtsstreit, in dem es um die Frage einer die Erschöpfungswirkung verdrängenden Neuherstellung ging, sein Urteil (8. November 2022, X ZR 10/20), mit welchem er die Entscheidungen der Vorinstanzen […]

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  • Deutschland vervollständigt das EPG-Puzzle

    23 Februar 2023

    Der 1. Juni 2023 ist jetzt für das Inkrafttreten des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) bestätigt worden. Am 17. Februar 2023 hat Deutschland das EPG-Übereinkommen ratifiziert. Dank des EPG können Unternehmen und Erfinder ihre Patente in 17 EU-Staaten in einem einzigen Gerichtsverfahren durchsetzen. Dadurch, dass das Gericht nun seine Tätigkeit aufnimmt, wird auch das so genannte „Einheitspatent-Paket“ […]

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  • IP-Finanzhilfeprogramm für europäische KMU

    13 Februar 2023

    Die Europäische Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum haben einen Fonds in Höhe von €60,1 Millionen zur Unterstützung von in der EU ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) beim Schutz ihrer geistigen Eigentumsrechte angekündigt. Bei dem KMU-Fonds „Ideas Powered for Business“ handelt es sich um ein Finanzhilfeprogramm mit einer Laufzeit vom […]

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