Archiv - April 2023
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Erfolg vor dem Bundesgerichtshof
19 April 2023Weiterlesen >BGH äußert sich zur Frage, inwiefern der Einbau von Ersatzteilen zu einer die Erschöpfungswirkung verdrängenden Neuherstellung führt. Am 8. November 2022 verkündete der BGH nun in dem Rechtsstreit, in dem es um die Frage einer die Erschöpfungswirkung verdrängenden Neuherstellung ging, sein Urteil (8. November 2022, X ZR 10/20), mit welchem er die Entscheidungen der Vorinstanzen […]
