Einheitspatent
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Deutschland vervollständigt das EPG-Puzzle
23 Februar 2023Weiterlesen >Der 1. Juni 2023 ist jetzt für das Inkrafttreten des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) bestätigt worden. Am 17. Februar 2023 hat Deutschland das EPG-Übereinkommen ratifiziert. Dank des EPG können Unternehmen und Erfinder ihre Patente in 17 EU-Staaten in einem einzigen Gerichtsverfahren durchsetzen. Dadurch, dass das Gericht nun seine Tätigkeit aufnimmt, wird auch das so genannte „Einheitspatent-Paket“ […]
