Archiv - Dezember 2021
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Slowenien ratifiziert das EPGÜ
21 Dezember 2021Weiterlesen >Am 15. Oktober hat Slowenien seine Ratifizierung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ) hinterlegt, womit die Gesamtzahl der Ratifizierungen auf sechzehn gestiegen ist. Wenn das System umgesetzt ist, können Anmelder ihre Erfindungen in mindestens 17 Ländern (die bestehenden 16 plus Deutschland) mit einem einzigen Einheitspatent schützen. Wie wir bereits an dieser Stelle berichtet haben, […]
