Archiv - November 2023
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„Gasteiner“ als Hinweis auf die Gebirgsregion Gasteinertal ist als Marke für Getränke nicht schutzfähig
22 November 2023Weiterlesen >In meinem jüngsten Kommentar zur Entscheidung des OGH vom 22.11.2022 – 4 Ob 171/22, – „Gasteiner Energy Water“, der im GRUR-Prax Heft 22 am 24. November 2023 erscheint, geht es um die Frage, ob das Zeichen „Gasteiner“ für Getränke als Marke eintragbar ist. Das österreichische Patent- und Markenamt lehnte die Eintragung der Wortmarke „GASTEINER ENERGY […]
