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Neueste Nachrichten

Erfolg vor dem Bundesgerichtshof

19 April 2023 BGH äußert sich zur Frage, inwiefern der Einbau von Ersatzteilen zu einer die Erschöpfungswirkung verdrängenden Neuherstellung führt.…
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Bösgläubigkeit bei Anmeldungen

8 November 2022 Bösgläubigkeit bei Anmeldungen (EuG, Urt. v. 07.09.2022 – T-627/21 – Segimerus/EUIPO [Monsoon]) Es ist als missbräuchlich einzustufen,…
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Unser Büro in Paris wächst!

27 April 2022 Wir freuen uns, mit Yannick Biron einen erfahrenen europäischen und französischen Patentanwalt als Partner in unserem Pariser…