Neueste Nachrichten
Kein Schutz mehr in Jersey über das Unionsmarkensystem
25 Juni 2024 Mit einigen Jahren Verspätung gab die Regierung von Jersey im März 2024 bekannt, dass eingetragene Unionsmarken keinen…
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„Gasteiner“ als Hinweis auf die Gebirgsregion Gasteinertal ist als Marke für Getränke nicht schutzfähig
22 November 2023 In meinem jüngsten Kommentar zur Entscheidung des OGH vom 22.11.2022 – 4 Ob 171/22, – „Gasteiner Energy…
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Beschluss des Bundespatentgerichts 25 W (pat) 526/21 KÖLNER DOM vom 19. Januar 2023
27 Juli 2023 “KÖLNER DOM” kann nicht als Marke geschützt werden Der “KÖLNER DOM” ist eine weltberühmte Kathedrale und eine…
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Eiertanz vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf kurz nach dem Osterfest
10 Mai 2023 “Ei, Ei, Ei, Ei, Ei”, so hatte der Eierlikörhersteller Nordik seine Produkte beworben, genau gesagt zierte dies…
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Erfolg vor dem Bundesgerichtshof
19 April 2023 BGH äußert sich zur Frage, inwiefern der Einbau von Ersatzteilen zu einer die Erschöpfungswirkung verdrängenden Neuherstellung führt.…
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Deutschland vervollständigt das EPG-Puzzle
23 Februar 2023 Der 1. Juni 2023 ist jetzt für das Inkrafttreten des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) bestätigt worden. Am 17. Februar…
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IP-Finanzhilfeprogramm für europäische KMU
13 Februar 2023 Die Europäische Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum haben einen Fonds in Höhe…
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Haftet Amazon für die von Dritten begangenen Markenrechtsverletzungen?
9 Januar 2023 EuGH, Urteil vom 22.12.2022 – C-148/21, C-184/21 Louboutins bekannteste Waren sind edle Frauenschuhe mit roter Sohle. Die…
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Bösgläubigkeit bei Anmeldungen
8 November 2022 Bösgläubigkeit bei Anmeldungen (EuG, Urt. v. 07.09.2022 – T-627/21 – Segimerus/EUIPO [Monsoon]) Es ist als missbräuchlich einzustufen,…
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Verwechslungsgefahr zwischen „NORTH FACE“ und „THE DOG FACE“
28 Oktober 2022 Verwechslungsgefahr zwischen „NORTH FACE“ und „THE DOG FACE“ aufgrund hoher Unterscheidungskraft der Klagemarke (OLG Frankfurt am Main,…
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Unser Büro in Paris wächst!
27 April 2022 Wir freuen uns, mit Yannick Biron einen erfahrenen europäischen und französischen Patentanwalt als Partner in unserem Pariser…
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Slowenien ratifiziert das EPGÜ
21 Dezember 2021 Am 15. Oktober hat Slowenien seine Ratifizierung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ) hinterlegt, womit die…
